DER INTERNE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Sie haben alternativ die Möglichkeit, einen internen Datenschutzbeauftragten zu stellen.

Sie müssen aber folgende Hinweise beachten, da sonst die Gefahr eines Bußgeldes besteht:

Wird ein Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten bestellt, so darf er daneben nicht für Aufgaben zuständig sein, welche die Gefahr von Interessenskonflikten mit seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter mit sich bringen können. Ähnlich fordert dies auch die EU-Datenschutzrichtlinie (Art. 18 DSGVO), nämlich völlige Unabhängigkeit des DSB in seiner Funktion als Kontrollinstanz. Mit Artikel 38 und 39 der EU-DSGVO hat dies im Mai 2018 keine Änderung erfahren. Zudem ist der interne Datenschutzbeauftragte direkt der Geschäftsleitung unterstellt, was wiederum im Organigramm zu beachten ist.

In einschlägigen Kommentaren zum Bundesdatenschutzgesetz wird darauf verwiesen, dass sich hieraus bestimmte Funktionen für die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten von vornherein ausschließen. Dazu zählen auf jeden Fall folgende Funktionen und Tätigkeiten:

  • Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer,
  • Leiter der IT oder IT-Administratoren,
  • Personalleiter sowie
  • Vertriebsleiter (zumindest im Direktvertrieb).

Für alle anderen Funktionen ist zu prüfen, ob ein Interessenskonflikt ausgeschlossen werden kann und auch keine weiteren Beeinträchtigungen für die Ausübung der Funktion des Datenschutzbeauftragten bestehen. So ist es nicht unbedingt zielführend, einen IT-Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn der Konflikt mit seinem Vorgesetzten bereits vorprogrammiert ist und der IT-Mitarbeiter seine zusätzliche Aufgabe als DSB nicht weisungsfrei ausüben kann.

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