MAI 2018

Mai 2018: Änderungen im Datenschutz

Die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine neue EU-Verordnung – also eine Vorschrift, die in der ganzen EU ab 25. Mai 2018 gilt. Die Vorschrift regelt das Datenschutzrecht – also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten – einheitlich europaweit. Viele der aktuellen Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-alt) gelten dann nicht mehr bzw. das BDSG-neu wird zeitgleich neu gefasst.

Die Datenschutzgrundverordnung vereinheitlicht das Datenschutzrecht innerhalb der EU, da bisher überall verschiedene Datenschutzgesetze und damit unterschiedliche Standards gelten. Unternehmen können also zukünftig darauf vertrauen, dass innerhalb der EU ein einheitliches Datenschutzrecht gilt.

Bei Verstößen können auf Unternehmen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro – oder vier Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes –  zukommen.

Für Länder, die kein eigenes Landesdatenschutzgesetz haben oder haben werden, gilt die EU-DSGVO ausnahmslos. Alle Länder in der EU haben die Möglichkeit, durch Spezifizierungsklauseln (oft auch als Öffnungsklauseln bezeichnet) die Verordnungen der EU-DSGVO mittels eines Landesdatenschutzgesetzes anzupassen. Diese angepassten Regeln dürfen weder die Regeln der DSGVO wiederholen, noch diesen widersprechen.

JUNI 2018:

Die ersten Abmahnungen sind bereits unterwegs. Deutschland denkt darüber nach, die ersten datenschutzrechtlichen Fehltritte abmahnsicher abstellen zu können.